Analyse: Wie weiter in der Klimapolitik nach Durban?

Ein Paket wurde gefordert, um bei der 17. Weltklimakonferenz einen Durchbruch zu erzielen. Drei Elemente sollte das Paket beinhalten: erstens eine zügige Umsetzung der Beschlüsse vom Vorjahr einschließlich der Verabschiedung des „Green Climate Fund“; zweitens die Einigung auf ein robustes Mandat zur Verhandlung eines völkerrechtlich bindenden Klimaabkommens mit Pflichten für alle Länder und Inkrafttreten in fünf Jahren; und drittens eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ab 2013 mit neuen Emissionsminderungszielen für die Industrieländer, so dass keine Lücke bis zum Inkrafttreten des Post-Kyoto-Abkommens entsteht. Nur im Paket, so auch die Wissenschaft, sei es möglich, den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen und die Folgen zumindest abzufedern. In Durban blieben viele Fragen offen. Wie kann es also weiter gehen? Fünf Thesen von Thomas Hirsch

Durban bringt keinen Durchbruch – UNFCCC-Prozess am Scheideweg

Die evangelischen Hilfswerke „Brot für die Welt“ und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) werten den Ausgang des Klimagipfels in Durban als bedingten Fortschritt. Sie begrüßen die in buchstäblich letzter Minute erzielte Einigung auf einen Fahrplan, der bis 2015 zu einem verbindlichen Abkommen für alle Länder führen soll, das dann 2020 in Kraft tritt. Sie kritisieren jedoch, dass insbesondere die USA, Kanada und Russland, aber auch Schwellenländer wie China und Indien die nötigen Klimaschutzmaßnahmen zu lange hinauszögerten.

Finale via Email

In Durban sind die Verhandlungen in eine beachtliche Verlängerung gegangen. Noch immer sitzt das Plenum zusammen. Dabei war gestern der letzte planmäßige Sitzungstag. Ich bin schon seit einigen Tagen wieder in Deutschland und habe die Verhandlungen aus der Ferne weiterverfolgt. Über Emailverteiler tauschen die Beobachter Informationen aus: Notizen aus Sitzungen, Aussagen von Delegierten, Einschätzungen der Textentwürfe. Die Informationsflut ist gewaltig.

Die Spannung steigt

Wird das Thema Landwirtschaft Eingang in die zukünftigen Verhandlungen finden? Eine von vielen Fragen auf die in Durban gewartet wird. Wird es den südafrikanischen GastgeberInnen gelingen die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen? Um die Wartezeit zu füllen wird auch auf das nationale Medienangebot aufgegriffen - http://mg.co.za/multimedia/2011-12-10-the-colossal-fossil

Prominenter Gast beim Side Event

Der "Side Event" zum Thema "Tourismus und Klimagerechtigkeit", den Sabine Minninger organisiert hat, war in meinen Augen ein in mehrfacher Hinsicht herausragend: zum einen fand er auf dem Gelände der Universität von Durban statt, die auf einem Hügel liegt und einen grandiosen Blick über die Stadt bietet. Herausragend war aber auch die Besetzung des Podiums. Unter anderem war Luigi Cabrini dort, der Leiter der Abteilung "Sustainable Development at the United Nations World Tourism Organization" (UNWTO).

NROs sagen Nein zu Mogelpackung

Die Koreaner packen ihre Utensilien zusammen. Bei den Arbeitsplätzen zeigen sich deutliche Lücken. Der eine oder andere Informationsstand im Exhibition Centre wirkt bereits verweist. Keine Zeichen der Ermüdung zeigen dagegen die NRO-Vertreter, die den Puls diplomatischen Delegationen fühlen. „Brot für die Welt“, Germanwatch und der WWF haben gerade die Regierungen in einer auf Englisch verfassten Presseerklärung aufgefordert, keine halben Sachen zu unterschreiben.

Matricide an „Mutter Erde“

Zugegeben: Die Vokabel “Matricide” kannte ich vor ein paar Tagen auch noch nicht. Aber Reisen bildet ja bekanntlich. Und so lernen auch wir hier ständig dazu. Als „Matricide“, als „Muttermord“, bezeichneten Vertreter von Partnerorganisationen von „Brot für die Welt“ aus neun afrikanischen Ländern, was gegenwärtig „Mutter Erde“ angetan wird. Die internationale Staatengemeinschaft müsse endlich entschlossener gegen den Klimawandel vorgehen.

Hoffnung Europa

Wie schon in Cancún und davor in Kopenhagen geht es auch in Durban bei den Verhandlungen vor allem um „burden sharing“: Wie werden die Kosten des Klimawandels gerecht unter den Staaten aufgeteilt. Allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt in den Debatten bislang das Thema „Risiko“. Dabei tragen die schwächsten Länder die größten Risiken. Würde diese zusätzliche Dimension von Gerechtigkeit in die Verhandlungen miteinbezogen, könnte sie vielleicht den fortgesetzten Stillstand der Klimadiplomatie aufbrechen. Die besonders verletzlichen Länder hoffen hier auf Europa.

Endspiel in Durban: Alle Akteure auf dem Platz

Der letzte und alles entscheidende Tag der Klimakonferenz hat begonnen. Alle rechnen damit, dass es wieder eine lange Nacht werden könnte. Mit der Ankunft der Minister ist Dynamik und Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Viele der großen Kontroversen um Emissionen, Finanzen oder rechtliche Form lassen sich nicht von den Verhandlungsdelegationen allein lösen. Dafür braucht es ein politisches Mandat.

Sauber Scheitern oder faule Kompromisse eingehen?

Krisentreffen von NRO-Vertretern. „Wie weiter“, ist die Frage, die alle bewegt. In den Delegationen der EU steigt der Frust. Die Verhandlungssituation scheint ziemlich verfahren, das Projekt COP17 in einer Sackgasse. ei einigen diplomatischen Unterhändlern aus Europa liegen mittlerweile die Nerven bloß, so heißt es auf den Gängen. Weiterverhandeln oder Durban scheitern lassen? Vielleicht böte ein Eklat die Chance, dass sich die internationale Gemeinschaft klimapolitisch neu aufstellen könnte. Leider weiß das niemand im Vornherein.

Letzter Aufruf Durban

Zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche lud ich im Auftrag von EED Tourism Watch gemeinsam mit der "Ecumenical Coalition On Tourism (ECOT)" und "Fair Trade in Tourism South Africa" (FTTSA) zu einer Veranstaltung zu Klimagerechtigkeit und Tourismus ein. Veranstaltungsort war das „C17 - People`s Space“ also der zivilgesellschaftlichen Parallelgipfel an der Universität von KwaZulu-Natal.

Klimawandel ist nicht genderneutral

Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind bittere Realität für die ärmsten Menschen, darunter besonders häufig Frauen. Frauen sind dabei nicht nur Opfer des Klimawandels, sondern auch proaktive Akteurinnen! In Durban setzen sich mutige Frauen und einige wenige Männer für eine geschlechtergerechte internationale Klimapolitik ein. Es bleibt viel zu tun!

Klimarettung nicht verschlafen!

Die Gesichter der Verhandler und die Zivilgesellschaft sind kurz vor dem Finale des Klimagipfels deutlich schläfrig und erschöpft.

Noch immer zeichnet sich keine Trendwende bei den verfahrenen Verhandlungen ab. Wird es gelingen, ein faires, ambitioniertes und vor allem rechtlich verbindliches Abkommen zu vereinbaren? Oder wird zumindest der Weg dafür geebnet? Unsere Brot für die Welt Partner geben die Hoffnung darauf nicht auf.

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